Ab 9. Nov. 2021: Der neue Bußgeldkatalog
November 12, 2021
Nichts hat die Arbeitswelt so auf den Kopf gestellt wie die Corona-Pandemie. Tests und Impfungen bestimmten bis vor Kurzem den beruflichen Alltag vieler Arbeitnehmer.Doch wie wirkt es sich aus, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises täuscht? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Siegburg im Rahmen einer Kündigungsschutzklage beschäftigen müssen.
Was war geschehen?
Der 46-jährige Kläger – hier der Arbeitnehmer – war bei der Beklagten bereits über viele Jahre als Monteur beschäftigt. Aufgrund der Corona-Pandemie durfte im streitgegenständlichen Zeitraum der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten betreten werden. Der Kläger gab gegenüber seinem Arbeitgeber im November 2021 an, nicht geimpft zu sein. Daher legte er seinem Arbeitgeber stets negative Tests vor.Nach einer Erkrankung Anfang Dezember 2021 legte er seinem Arbeitgeber plötzlich einen Barcode vor, der suggerierte, dass der Kläger nunmehr doch geimpft sei. Das Problem: aus dem Barcode ging allerdings hervor, dass der Kläger bereits im Juli 2021 zum zweiten Mal geimpft worden sei. Der Arbeitgeber dachte sich, „das passt ja vorne und hinten nicht“ und hakte beim Arbeitnehmer nach. Auf die Nachfrage des Arbeitgebers, weshalb sich Ungereimtheiten bei den Impfzeiten ergeben, konnte der Kläger keine plausible Antwort liefern. Es folgte die Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises. Der Kläger wollte sich dies nicht gefallen lassen und erhob die Kündigungsschutzklage.
Rechtsanwalt Faruk Aydin
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